Es ist noch gar nicht lange her, als SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erstmals eine neue Steuer auf Grundbesitz vorschlug. Doch was der Politiker als gute Lösung für die Mietenexplosion in Ballungszentren vorschlägt, löst bei der Union und FDP Gegenwehr aus. Seiner Meinung nach sollte damit der extreme Wertzuwachs des in Deutschland befindlichen Grund und Bodens ausgeschöpft werden. Deshalb schlägt Walter-Borjans eine sogenannte Bodenwertzuwachssteuer vor.
Der aktuellen Immobiliensituation entgegenwirken
Diesen Vorschlag begründet der SPD-Chef mit der Ansicht, dass es "einfach nicht sein kann", dass Deutsche bis zu 50 Prozent ihres Einkommens in Miete investieren müssen. An dieser Stelle setzt ebenfalls Co-Vorsitzende Saskia Esken an, die es für ein "Unding" hält, dass Familien keinen bezahlbaren Wohnraum finden oder Menschen aufgrund horrender Preise wohnungslos werden.
Gegenwehr von anderen Parteien
Doch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange von der CSU widerspricht diesem Vorschlag vehement. Seiner Ansicht nach ist es schlichtweg "widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen." Diese Maßnahme würde einen Neubau von Wohnraum schließlich wesentlich weniger attraktiv gestalten. In diese Diskussion setzt ebenfalls der finanzpolitische Sprecher der FDP ein. Im Bundestag erklärte Florian Toncar, dass die SPD-Spitze seiner Ansicht zufolge alles dafür tun würde, um auch noch "die Linkspartei links zu überholen". Der Politiker betonte, dass es schlichtweg der falsche Weg sei, Grundstückseigentümer mit einer neuen Steuer zu bedrohen. Vielmehr würde die SPD mit der Einführung der Steuer das Gegenteil von dem erreichen, was eigentlich gewünscht ist – eine Reduzierung der Mieten.
Bricht eine neue Ära an?
In diesem Zusammenhang äußerte der SPD-Chef ebenfalls die Idee, das Wohngeld zumindest kurzfristig zu erhöhen. Zugleich äußerte sich Walter-Borjans befürwortend für einen Mietendeckel, wie dieser bereits vom Berliner Senat beschlossen wurde. Wie der einstige Finanzminister Nordrhein-Westfalens zusätzlich betonte, ist eine Deckelung von Mieten zwar generell eine sinnvolle Maßnahme. Allerdings sollte eine Mieterhöhung von der Preissteigerungsrate und nicht der spekulationsgetriebenen Erhöhung von Immobilienpreisen abhängen. Co-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich diesbezüglich für ein Jahrzehnt lang für sozialen bezahlbaren Wohnraum aus. Ein sinnvoller Plan könnte darin bestehen, bis 2030 rund 1,5 Millionen neue Wohnungen zu erbauen. Der Fokus sollte dabei allerdings auf Regionen liegen, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist.
